Anregungen für politische Vorstösse

Ich möchte uservoice nutzen, um das Echo meiner SupporterInnen auf Ideen zu politischen Vorstössen zu sehen. Du kannst also entweder bestehende Vorschläge mit Deiner Stmme unterstützen. Oder aber eine eigene Vorstossidee formulieren und schauen, welches Echo sie hat.

Wichtig: Die Relevanz eines Parlamentariers misst sich — so glaube ich — nicht an der Anzahl der Vorstösse. Ich verspreche deshalb keinesfalls, alle Vorstösse, die hier Top-Unterstützung erhalten, auch einzureichen. Einerseits entscheide ich am Schluss selbst, welche Vorstösse ich auch meinerseits unterstützungswürdig finde. Andererseits gibt es für viele Ideen auch andere Wege, um sie voranzubringen. Zum Beispiel direkte Kontakte mit der Verwaltung oder Anregungen in der entsprechenden Parlaments-Kommission.

  1. schweizweit 2-Takt-Motoren verboten werden

    2-Takt-Motoren sind lauter, verbrauchen mehr Treibstoff und stossen mehr Emissionen aus als 4-Takt-Motoren mit vergleichbarer Leistung. 2-Takt-Motoren sind bei Motorrädern hauptsächlich wegen der unsinnigen Abstufung nach Hubraum so beliebt - um möglichst viel Leistung aus kleinem Hubraum herauszuholen (-> nach Leistung abstufen statt nach Hubraum!). Alles was mit 2-Takt-Motoren betrieben wird (auf der Strasse Mofas und Roller) kann problemlos mit serienmässig erhältlichen Elektrofahrzeugen und -geräten abgedeckt werden.

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  2. Staat und Kirche werden getrennt. Kirchen erhalten höchstens im Rahmen von Leistungsaufträgen Gelder von Bund, Kantonen oder Gemeinden.

    Die Schweiz soll sich eine saubere säkulare Gesellschaftsordnung geben. Dies soll auf Bundesebene festgelegt werden und auch für Kantone und Gemeinden Vorgabe sein.

    Kirchen erhalten keine staatlichen Zuwendungen. Der Staat kann aber Leistungen, die gesamtgesellschaftlich von Nutzen sind, auch bei Kirchen beziehen. Dabei sollen die Kirchen gleich behandelt werden wie andere Nonprofit-Organisationen: Voraussetzung für Abgeltungen müssen klar definierte Leistungsaufträge sein.

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  3. Lieber Balthasar Glättli! Ich möchte deine Unterstützung für eine Initiative: "Wehret dem Englischen!". Die Franzosen wehren sich erfolgreic

    Lieber Balthasar Glättli! Ich möchte deine Unterstützung für eine Initiative: "Wehret dem Englischen!". Die Franzosen wehren sich erfolgreich, der Walkman heisst z.B. Balladeur, in England findest du auf keiner Ladentür "Offen" - "Geschlossen". Ich habe es satt, auf Schritt und Tritt "Sale" (ich dachte zuerst, man gegrüsst mich) zu entziffern, Ticketerias, SBB Railways und vielen anderen solchen Wörtern zu begegnen. Antwortest du mir, wie wir vorgehen könnten? Ich zähle auf dich und freue mich auf deinen Kontakt!
    Livia Koloszar, Florastrasse 27, 8008 Zürich, Tel. 044 381 67 18

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  4. Öffnung der Ehe für Homosexuelle

    Öffnung der Ehe für Homosexuelle

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    Danke für Deine Unterstützung der Forderung “Öffnung der Ehe für Homosexuelle” als Vorschlag für einen Vorstoss in Bundesbern!

    Es ist klar, dass ich die Forderung unterstütze, dass auch Homosexuelle eine Ehe eingehen können, wenn sie dies wollen. Ich unterstütze auch andere Regenbogen-Forderungen, wie z.B. das Adoptionsrecht. Allerdings halte ich mich hier auch an den politischen Lead der Homosexuellen-Organisationen, welche diesbezügliche Vorstösse koordinieren. Oft haben sie mehr Chancen, wenn sie nicht (nur) von links-grünen ParlamentarierInnen eingereicht werden.

    Wenn Du das Gefühl hast, dass dies nicht der richtige Weg ist, dann bin ich natürlich froh um ein kurzes Feedback per Mail!

  5. Förderung von ökosozialen Genossenschaften

    Eine Förderung durch den Bund und die Kantone von Genossenschaften, die ökosozial als Teil einer demokratischen Kreislaufwirtschaft funktionieren, würden unsere Wirtschaft krisensicherer, relokalisierter und umweltfreundlicher machen. Projekte wie Einkaufs- und Wohngenossenschaften, Urban Agriculture und ganz allgemein lokale Infrastruktur würde so gefördert ohne dass nur Profitvermehrung im Vordergrund steht.

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    Danke für Deine Unterstützung für die Vorstossidee “Förderung von ökosozialen Genossenschaften”.

    Meine Frage an Dich: auf welche Weise könnte/sollte der Bund auf Gesetzesebene diese Förderung konkretisieren? Ich finde die Idee sympatisch, aber wenn ich mir versuche vorzustellen, wie konkret auf Gesetzesebene der Bund diese Förderung vorantreiben könnte, dann bin ich etwas ratslos… Zwei Beispiele, die mir in den Sinn kamen, liegen im Bereich Urban Agriculture: Der Bund müsste künftig auch Kollektive, die gemeinsam Land bebauen, ins Direktzahlungssystem aufnehmen. Und Direktzahlungen sollten unter bestimmten Bedingungen zumindest teilweise auch dann ausgerichtet werden, wenn Landwirtschaft im Siedlungsgebiet (Bauzone) betrieben wird.

    Welche weiteren Ideen hast Du – idealerweise auch in anderen Bereichen als der Landwirtschaft?

  6. Öffentliches WLAN in Städten

    Öffentliches WLAN in Städten

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  7. Die Swisscom zerschlagen wird:

    Die Swisscom führt zur Zeit eine Wirtschaftsschlacht gegen die Konsumenten und Konsumentinnen weil sie den Wettbewerb auf der Infrastruktur immer noch weiter treibt. Neustes Beispiel sind die desaströsen Einmischungen der Swisscom in den Stadtnetzten. Besser wäre es wenn die Swisscom in zwei Teile zerteilt wird:
    1. Infrastruktur:
    Dieser Teil baut nur Infrastrukturanlagen und bietet Sie dann allen Anbietern zu gleichen Bedinungen an. Dieser Teil sollte eine Hoheitsaufgabe des Staates sein, also in eine Dienstabteilung IT-Infrastruktur des Bundes überführt werden.
    2: Höherwertige Dienste:
    Keine Infrastruktur, nur Höherwertige Dienste (Tele, Internet, Phon, u.s.w...) auf gemieteter Infrastruktur. Dieser Teil kann komplett privatisiert werden.

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  8. Gratis Kinderkrippen für alle!

    Sollten wir uns als Steuerzahler definitiv leisten. Ein Wirtschaftsimpulsprogramm sondergleichen und eine enorme finanzielle Entlastung für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen.

    (Eine bescheidene jährliche Einschreibegebühr für Kleinkinder nicht ausgeschlossen, spätestens ab dem dritten Lebensjahr aber gratis, wie alle anderen Schulen. -> Copy&Paste Vorschulmodell Schweden.)

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    Die Forderung nach “Gratis Kinderkrippen” geht sogar mir fast ein wenig zu weit… aber ok, ok, wäre sicher viel besser als die aktuelle Situation. Allerdings wird ja momentan der Widerstand gegen ausserhäusliche Kinderbetreung schon fast als Leit-Auseinandersetzung zelebriert (vgl. Abstimmungskampf der SVP gegen Familienartikel). Also: JA stimmen am 3.3., und nach dem JA werde ich mit meinen FraktionskollegInnen darüber sprechen, welches nächste konkrete Schritte zur Verbesserung sein könnten.

  9. Von der Öffentlichkeit finanzierte Forschung darf NICHT in ausländischen, 'closed' Journals publiziert werden

    Das Problem:
    Die Schweiz finanziert mit Milliardenbeträgen die Forschung in Form von Gehältern von Universitätsangestellten, als auch in Form von Projektfinanzierungen (u.a. Nationalfonds-Projekte).

    Die Resultate werden (aus karrieretechnischen / Gründen der Reputation / allgemein: Fehlanreizen) vornehmlich in ausländischen wissenschaftlichen Journals publiziert (dazu oft auch noch in einer Nicht-Landessprache!). Unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen abonnieren jene - kommerziellen! - Journals wiederum (zu horrenden Preisen - wobei die Artikel von den Forschenden meistens gratis geliefert - oder zu absolut Dumping-Konditionen abgegolten werden).

    Verschiedene Stossrichtungen sind denkbar:

    a) ALLE (von der Öffentlichkeit finanzierte) schweizer Forschung wird verpflichtet in 'open' Journals (oder wenigstens INLÄNDISCHEN 'closed'…

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    Danke für diese gute Anregung Richtung “Open Science Data”. Sie hat zwar hier online nur wenig Support gefunden. Immerhin ist die Forderung nach “Open Science Data” auch in der Grünen Resolution zur Netzpolitik vorhanden (“Die Grünen unterstützen die Open Data Bewegung. Wir setzen uns ebenso für «Open Science Data» ein, für frei verfügbare wissenschaftliche Publikationen und Forschungsdaten.”).

    Ich werde aber zuerst überprüfen, ob schon jemand einen ähnlichen Vorstoss eingereicht hat, und sonst UnterstützerInnen aus anderen Parteien suchen, um diese Forderung einzugeben.

    Liebe Grüsse
    Balthasar

  10. Parteien und andere Vereine verboten werden sollen, die die Grundrechte unserer Verfassung nachweislich verhöhnen.

    Es darf nicht länger sein, dass man sich auf die Meinungsfreiheit berufen kann, um andere Grundrechte zu bekämpfen. Denn das verstösst gegen den Grundsatz der Unteilbarkeit der Grundrechte.

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  11. gemäss Verfassung die GESAMTE Geld- und Währungspolitik, sowie die Gewinne daraus, in der öffentlichen Hand liegen

    Ein nachhaltiges Wirtschaften ist im bestehenden Markt nicht möglich. Dieser ist nämlich nur in dem Masse frei, wenn es darum geht, die grossen, sich selbsterhaltenden Vermögen zu schützen. - Die heute überall schwellenden Krisen, sei es nun die Wirtschaftskrise, eine Gesellschaftskrise, die Staatsschuldenkrise, Umweltausbeutung oder all die Konflikte und Krisen in der 3. Welt.... die Hauptursache ist die Unwissenheit mangels Bildung und Aufklärung über die Ursächlichkeit und Wirkung der Eigenschaften von Geld, bzw. der Geldschöpfung.
    Fakt ist, die Geldschöpfung wird heute grösstenteils NICHT vom Staat kontrolliert. Daher ist es mit dem Mindestreserve-System für Geschäftsbanken ohne weiteres möglich (und sogar legal),…

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  12. ein Elternurlaub eingeführt wird

    Der Mutterschaftsurlaub war schon eine grosse Errungenschaft. Die Zeit ist allerdings reif, einen Elternurlaub einzuführen - nach dem Vorbild Schwedens. Dieser sollte zwischen 6 Monaten und einem Jahr daueren, und zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt werden können (z.B. 3 Monate die Mutter, 3 Monate der Vater) - Väter können so mehr Zeit mit den Kindern verbringen, und die Gleichstellung kommt voran. Bei der Finanzierung wäre eine staatliche oder die Finanzierung durch die Arbeitgeber - analog Mutterschaftsurlaub - möglich.

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  13. Mini-Wasserkraftwerke fördern

    http://www.myvideo.ch/watch/8093403

    Die Schweiz mit viel Fliessgewässer hätte Potential ein grosses Netz zu installieren. Natürlich sollte es Naturnah und Fischfreundlich gebaut werden. Ein Mini-Wasserkraftwerk gibt aktuell Strom für 3 Haushalte, also 6-10 Menschen. Wir haben mehrere tausende Kilometer Flüsse, gutes Gefälle. Also durchwegs das Potential viele Haushalte mit diesem Strom zu bedienen.

    Wetten, 1 AKW liegt da drin, aber billiger :-)

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  14. Solar Ziegel machen lassen

    Der Solarziegel also diesen den ich meine ist zwei gewöhnliche Dachziegel gross und hat eine umrandung aus ziegel rot farbendem Kunststoff er sieht noch aus wie ein Ziegel, wenn jemand ein Haus deckt mit diesen Ziegeln sieht es immer noch aus wie geziegeltes Dach

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  15. Solarzellen wie Autos verkauft werden

    Habe ich doch vor ca einem Jahr im beobachter gelesen dass jemand seine Dachziegel nicht mit Solarzellen ersetzen darf da, die grossen Solarpanel Denkmalschutz rote Ziegel, durfte der nicht bekahm keine Bewilligung. Der mann hatte aber noch nie etwas von Solarziegel gelesen oder gesehen, wie auch, Solar Doppelziegel stellte eine Deutsche Firma her bis 2005 Produktion eingestellt. Warum? Googlet mal Solarzelle oder Solar Anlage gibt es da Hersteller die Fertig Produkte vertreiben von der Kleinstanlage bis zur Grossanlage alles übersichtlich etc es gibt bei der Solarzelle sogar einen W Wert der nicht genormt ist. Also für mich als Normaler Bürger…

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  16. Beschränkung oder Verbot von Dieselmotoren ohne Partikelfilter, inkl. Baugewerbe

    Die Feinstaubkornzentrationen in den Städten, v.a. entlang der stark befahrenden Verkehrsachsen ist nach wie vor viel zu hoch. Alle alten Dreckschleudern gehören aus dem Verkehr gezogen. Mit einer Übergangsfrist könnte diese Massnahme gewerbeverträglich gestaltet werden.

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  17. Transparenz bei Migrationspartnerschaften

    Es werden immer mehr Migrationspartnerschaften mit verschiedenen Staaten ausgehandelt und abgeschlossen. Die Auswahl dieser Staaten ist simpel: ein Blick in die Asylstatistik des Bundes genügt, um die jeweils nächste "Partnerschaft" voraus sagen zu können. Nun sind die Partnerschaften zwischen BFM, EDA und DEZA organisiert - jede Instanz hat ein eigenes Budget. So auch das BFM, welches anscheinend bei rund 20 Mio. liegt. Innerhalb dieses Budgets werden öffentliche Aufträge erteilt, die die 200'000.- CHF Grenze überschreiten, was im Normalfall eine öffentliche Ausschreibung voraussetzt. Fragen: wer erhält durch das BFM welche Aufträge und in welcher Höhe? Was genau beinhalten die jeweiligen Aufträge…

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  18. Kerosin besteuern!

    Die Luftfahrt gehört zu den ganz grossen Umweltverschmutzern. Es ist vollkommen unverständlich, dass man den Treibstoff nicht besteuert.
    Könnte die Schweiz das im Alleingang einführen?
    Erstens: Die EU diskutiert die Idee auch. Da könnte die Schweiz klarmachen, dass sie mitziehen will!
    Zweitens: Selbst wenn es zu einem Alleingang kommen sollte, wäre das kein Problem. Tanktourismus mit Flugzeugen funktioniert nicht! Ein Flugzeug, das von Kloten startet, muss auch hier tanken. Schon vollgetankt in Kloten zu landen wäre ein Sicherheitsrisiko und kann vom Flughafen problemlos unterbunden werden.
    Natürlich wäre Kloten als "Hub", als Umsteigeflughafen, weniger attraktiv, wenn das Kerosin besteuert würde. Na…

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  19. die personenfreizügichkeit eingeschränkt wird

    Wir habe leider mitlerweile zuviele Ausländer. Das könnte viele der Schweizer Systeme gefährden, wenn das so weitergeht. Nicht ganz abschaffen aber einschränken.

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  20. Forschungsprogramm Alternativen zu Palmöl initiieren

    Aufgrund des Hebels für den Schutz der Regenwälder und der enormen Bedeutung für den Klimawandel besteht ein dringender Handlungsbedarf beim Palmöl. Ergänzend zu einer Imortbegrenzung von Palmöl und einem mehrjährigen Absenkpfad braucht es deshalb dringend ein Forschungsprogramm, das Alternativen für den rasant anwachsenden Einsatz von Palmöl erforschen soll. Das Programm soll vom Bund initiiert und gemeinsam mit Partnern von den Schweizer Hochschulen und der Industrie durchgeführt werden, um eine möglichst grosse Breitenwirkung entfalten zu können. Die Schweiz soll als Vorbild vorangehen. Dieser Vorstoss ist gekoppelt an die Importbegrenzung mit Definition eines Absenkpfades.

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