Anregungen für politische Vorstösse

Ich möchte uservoice nutzen, um das Echo meiner SupporterInnen auf Ideen zu politischen Vorstössen zu sehen. Du kannst also entweder bestehende Vorschläge mit Deiner Stmme unterstützen. Oder aber eine eigene Vorstossidee formulieren und schauen, welches Echo sie hat.

Wichtig: Die Relevanz eines Parlamentariers misst sich — so glaube ich — nicht an der Anzahl der Vorstösse. Ich verspreche deshalb keinesfalls, alle Vorstösse, die hier Top-Unterstützung erhalten, auch einzureichen. Einerseits entscheide ich am Schluss selbst, welche Vorstösse ich auch meinerseits unterstützungswürdig finde. Andererseits gibt es für viele Ideen auch andere Wege, um sie voranzubringen. Zum Beispiel direkte Kontakte mit der Verwaltung oder Anregungen in der entsprechenden Parlaments-Kommission.

  1. Öffnung der Ehe für Homosexuelle

    Öffnung der Ehe für Homosexuelle

    89 votes
    Vote
    Sign in
    (thinking…)
    Sign in with: Facebook Google
    Signed in as (Sign out)
    You have left! (?) (thinking…)
    1 comment  ·  Flag idea as inappropriate…  ·  Admin →

    Danke für Deine Unterstützung der Forderung “Öffnung der Ehe für Homosexuelle” als Vorschlag für einen Vorstoss in Bundesbern!

    Es ist klar, dass ich die Forderung unterstütze, dass auch Homosexuelle eine Ehe eingehen können, wenn sie dies wollen. Ich unterstütze auch andere Regenbogen-Forderungen, wie z.B. das Adoptionsrecht. Allerdings halte ich mich hier auch an den politischen Lead der Homosexuellen-Organisationen, welche diesbezügliche Vorstösse koordinieren. Oft haben sie mehr Chancen, wenn sie nicht (nur) von links-grünen ParlamentarierInnen eingereicht werden.

    Wenn Du das Gefühl hast, dass dies nicht der richtige Weg ist, dann bin ich natürlich froh um ein kurzes Feedback per Mail!

  2. Förderung von ökosozialen Genossenschaften

    Eine Förderung durch den Bund und die Kantone von Genossenschaften, die ökosozial als Teil einer demokratischen Kreislaufwirtschaft funktionieren, würden unsere Wirtschaft krisensicherer, relokalisierter und umweltfreundlicher machen. Projekte wie Einkaufs- und Wohngenossenschaften, Urban Agriculture und ganz allgemein lokale Infrastruktur würde so gefördert ohne dass nur Profitvermehrung im Vordergrund steht.

    64 votes
    Vote
    Sign in
    (thinking…)
    Sign in with: Facebook Google
    Signed in as (Sign out)
    You have left! (?) (thinking…)
    3 comments  ·  Flag idea as inappropriate…  ·  Admin →

    Danke für Deine Unterstützung für die Vorstossidee “Förderung von ökosozialen Genossenschaften”.

    Meine Frage an Dich: auf welche Weise könnte/sollte der Bund auf Gesetzesebene diese Förderung konkretisieren? Ich finde die Idee sympatisch, aber wenn ich mir versuche vorzustellen, wie konkret auf Gesetzesebene der Bund diese Förderung vorantreiben könnte, dann bin ich etwas ratslos… Zwei Beispiele, die mir in den Sinn kamen, liegen im Bereich Urban Agriculture: Der Bund müsste künftig auch Kollektive, die gemeinsam Land bebauen, ins Direktzahlungssystem aufnehmen. Und Direktzahlungen sollten unter bestimmten Bedingungen zumindest teilweise auch dann ausgerichtet werden, wenn Landwirtschaft im Siedlungsgebiet (Bauzone) betrieben wird.

    Welche weiteren Ideen hast Du – idealerweise auch in anderen Bereichen als der Landwirtschaft?

  3. Gratis Kinderkrippen für alle!

    Sollten wir uns als Steuerzahler definitiv leisten. Ein Wirtschaftsimpulsprogramm sondergleichen und eine enorme finanzielle Entlastung für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen.

    (Eine bescheidene jährliche Einschreibegebühr für Kleinkinder nicht ausgeschlossen, spätestens ab dem dritten Lebensjahr aber gratis, wie alle anderen Schulen. -> Copy&Paste Vorschulmodell Schweden.)

    52 votes
    Vote
    Sign in
    (thinking…)
    Sign in with: Facebook Google
    Signed in as (Sign out)
    You have left! (?) (thinking…)
    1 comment  ·  Flag idea as inappropriate…  ·  Admin →

    Die Forderung nach “Gratis Kinderkrippen” geht sogar mir fast ein wenig zu weit… aber ok, ok, wäre sicher viel besser als die aktuelle Situation. Allerdings wird ja momentan der Widerstand gegen ausserhäusliche Kinderbetreung schon fast als Leit-Auseinandersetzung zelebriert (vgl. Abstimmungskampf der SVP gegen Familienartikel). Also: JA stimmen am 3.3., und nach dem JA werde ich mit meinen FraktionskollegInnen darüber sprechen, welches nächste konkrete Schritte zur Verbesserung sein könnten.

  4. Von der Öffentlichkeit finanzierte Forschung darf NICHT in ausländischen, 'closed' Journals publiziert werden

    Das Problem:
    Die Schweiz finanziert mit Milliardenbeträgen die Forschung in Form von Gehältern von Universitätsangestellten, als auch in Form von Projektfinanzierungen (u.a. Nationalfonds-Projekte).

    Die Resultate werden (aus karrieretechnischen / Gründen der Reputation / allgemein: Fehlanreizen) vornehmlich in ausländischen wissenschaftlichen Journals publiziert (dazu oft auch noch in einer Nicht-Landessprache!). Unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen abonnieren jene - kommerziellen! - Journals wiederum (zu horrenden Preisen - wobei die Artikel von den Forschenden meistens gratis geliefert - oder zu absolut Dumping-Konditionen abgegolten werden).

    Verschiedene Stossrichtungen sind denkbar:

    a) ALLE (von der Öffentlichkeit finanzierte) schweizer Forschung wird verpflichtet in 'open' Journals (oder wenigstens INLÄNDISCHEN 'closed'…

    18 votes
    Vote
    Sign in
    (thinking…)
    Sign in with: Facebook Google
    Signed in as (Sign out)
    You have left! (?) (thinking…)
    1 comment  ·  Flag idea as inappropriate…  ·  Admin →

    Danke für diese gute Anregung Richtung “Open Science Data”. Sie hat zwar hier online nur wenig Support gefunden. Immerhin ist die Forderung nach “Open Science Data” auch in der Grünen Resolution zur Netzpolitik vorhanden (“Die Grünen unterstützen die Open Data Bewegung. Wir setzen uns ebenso für «Open Science Data» ein, für frei verfügbare wissenschaftliche Publikationen und Forschungsdaten.”).

    Ich werde aber zuerst überprüfen, ob schon jemand einen ähnlichen Vorstoss eingereicht hat, und sonst UnterstützerInnen aus anderen Parteien suchen, um diese Forderung einzugeben.

    Liebe Grüsse
    Balthasar

  5. Kerosin besteuern!

    Die Luftfahrt gehört zu den ganz grossen Umweltverschmutzern. Es ist vollkommen unverständlich, dass man den Treibstoff nicht besteuert.
    Könnte die Schweiz das im Alleingang einführen?
    Erstens: Die EU diskutiert die Idee auch. Da könnte die Schweiz klarmachen, dass sie mitziehen will!
    Zweitens: Selbst wenn es zu einem Alleingang kommen sollte, wäre das kein Problem. Tanktourismus mit Flugzeugen funktioniert nicht! Ein Flugzeug, das von Kloten startet, muss auch hier tanken. Schon vollgetankt in Kloten zu landen wäre ein Sicherheitsrisiko und kann vom Flughafen problemlos unterbunden werden.
    Natürlich wäre Kloten als "Hub", als Umsteigeflughafen, weniger attraktiv, wenn das Kerosin besteuert würde. Na…

    11 votes
    Vote
    Sign in
    (thinking…)
    Sign in with: Facebook Google
    Signed in as (Sign out)
    You have left! (?) (thinking…)
    0 comments  ·  Flag idea as inappropriate…  ·  Admin →
  6. Transparenz bei Migrationspartnerschaften

    Es werden immer mehr Migrationspartnerschaften mit verschiedenen Staaten ausgehandelt und abgeschlossen. Die Auswahl dieser Staaten ist simpel: ein Blick in die Asylstatistik des Bundes genügt, um die jeweils nächste "Partnerschaft" voraus sagen zu können. Nun sind die Partnerschaften zwischen BFM, EDA und DEZA organisiert - jede Instanz hat ein eigenes Budget. So auch das BFM, welches anscheinend bei rund 20 Mio. liegt. Innerhalb dieses Budgets werden öffentliche Aufträge erteilt, die die 200'000.- CHF Grenze überschreiten, was im Normalfall eine öffentliche Ausschreibung voraussetzt. Fragen: wer erhält durch das BFM welche Aufträge und in welcher Höhe? Was genau beinhalten die jeweiligen Aufträge…

    9 votes
    Vote
    Sign in
    (thinking…)
    Sign in with: Facebook Google
    Signed in as (Sign out)
    You have left! (?) (thinking…)
    0 comments  ·  Flag idea as inappropriate…  ·  Admin →
  • Don't see your idea?

Anregungen für politische Vorstösse

Feedback and Knowledge Base