Anregungen für politische Vorstösse

Ich möchte uservoice nutzen, um das Echo meiner SupporterInnen auf Ideen zu politischen Vorstössen zu sehen. Du kannst also entweder bestehende Vorschläge mit Deiner Stmme unterstützen. Oder aber eine eigene Vorstossidee formulieren und schauen, welches Echo sie hat.

Wichtig: Die Relevanz eines Parlamentariers misst sich — so glaube ich — nicht an der Anzahl der Vorstösse. Ich verspreche deshalb keinesfalls, alle Vorstösse, die hier Top-Unterstützung erhalten, auch einzureichen. Einerseits entscheide ich am Schluss selbst, welche Vorstösse ich auch meinerseits unterstützungswürdig finde. Andererseits gibt es für viele Ideen auch andere Wege, um sie voranzubringen. Zum Beispiel direkte Kontakte mit der Verwaltung oder Anregungen in der entsprechenden Parlaments-Kommission.

Anregungen für politische Vorstösse

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  1. Die Swisscom führt zur Zeit eine Wirtschaftsschlacht gegen die Konsumenten und Konsumentinnen weil sie den Wettbewerb auf der Infrastruktur immer noch weiter treibt. Neustes Beispiel sind die desaströsen Einmischungen der Swisscom in den Stadtnetzten. Besser wäre es wenn die Swisscom in zwei Teile zerteilt wird:
    1. Infrastruktur:
    Dieser Teil baut nur Infrastrukturanlagen und bietet Sie dann allen Anbietern zu gleichen Bedinungen an. Dieser Teil sollte eine Hoheitsaufgabe des Staates sein, also in eine Dienstabteilung IT-Infrastruktur des Bundes überführt werden.
    2: Höherwertige Dienste:
    Keine Infrastruktur, nur Höherwertige Dienste (Tele, Internet, Phon, u.s.w...) auf gemieteter Infrastruktur. Dieser Teil kann komplett privatisiert werden.

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