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Parteien und andere Vereine verboten werden sollen, die die Grundrechte unserer Verfassung nachweislich verhöhnen.

Es darf nicht länger sein, dass man sich auf die Meinungsfreiheit berufen kann, um andere Grundrechte zu bekämpfen. Denn das verstösst gegen den Grundsatz der Unteilbarkeit der Grundrechte.

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