Transparenz bei Migrationspartnerschaften
Es werden immer mehr Migrationspartnerschaften mit verschiedenen Staaten ausgehandelt und abgeschlossen. Die Auswahl dieser Staaten ist simpel: ein Blick in die Asylstatistik des Bundes genügt, um die jeweils nächste "Partnerschaft" voraus sagen zu können. Nun sind die Partnerschaften zwischen BFM, EDA und DEZA organisiert - jede Instanz hat ein eigenes Budget. So auch das BFM, welches anscheinend bei rund 20 Mio. liegt. Innerhalb dieses Budgets werden öffentliche Aufträge erteilt, die die 200'000.- CHF Grenze überschreiten, was im Normalfall eine öffentliche Ausschreibung voraussetzt. Fragen: wer erhält durch das BFM welche Aufträge und in welcher Höhe? Was genau beinhalten die jeweiligen Aufträge - sowohl in der Schweiz wie auch im Partnerstaat?
Diese Frage werde ich in der SPK einbringen oder – je nach Antwort – auch in einer schriftlichen Anfrage stellen.