Anregungen für politische Vorstösse

Ich möchte uservoice nutzen, um das Echo meiner SupporterInnen auf Ideen zu politischen Vorstössen zu sehen. Du kannst also entweder bestehende Vorschläge mit Deiner Stmme unterstützen. Oder aber eine eigene Vorstossidee formulieren und schauen, welches Echo sie hat.

Wichtig: Die Relevanz eines Parlamentariers misst sich — so glaube ich — nicht an der Anzahl der Vorstösse. Ich verspreche deshalb keinesfalls, alle Vorstösse, die hier Top-Unterstützung erhalten, auch einzureichen. Einerseits entscheide ich am Schluss selbst, welche Vorstösse ich auch meinerseits unterstützungswürdig finde. Andererseits gibt es für viele Ideen auch andere Wege, um sie voranzubringen. Zum Beispiel direkte Kontakte mit der Verwaltung oder Anregungen in der entsprechenden Parlaments-Kommission.

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  1. AHV stärken, Pensionskassen herunterfahren

    Die Züricher BVK-Geschichte führt uns glasklar vor Augen, dass Korruption bei der Anlage von Pensionsgeldern ein Riesenproblem ist.
    Der Finanzindustrie Gelder von tausenden von Arbeitnehmern zur Verwaltung zu übergeben ist gerade etwa so, wie wenn man einem Hund ein Futterdepot zur Bewachung anvertrauen wollte...
    Ein Pensionskassenverwalter kann mit einem Anlageentscheid einem anderen Akteur (z.B. Fondsmanager) zu stattlichen Gewinnen verhelfen. Gleichzeitig gibt es keine objektiven Kriterien, welcher Anlageentscheid der richtige wäre. Kein Wunder, dass manchmal eine Zahlung "unter dem Tisch" den Ausschlag gibt!

    Konkrete Ideen:
    - AHV stärken. Einnahmen nicht aus Lohnprozenten, sondern aus intelligenteren Quellen wie Erbschaftssteuer, Energiesteuer, ...
    Ausserdem:…

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  2. Transparenz bei Interessenbindungen

    Jährliche Information über berufliche Tätigkeit, Nebeneinkünfte und Geschenke der Volksvertreter.
    Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer
    Kommission äussern.

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  3. Einführung einer Ökostromquote für Grossverbraucher

    Die Produktion von elektrischem Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne befindet sich auf dem Vormarsch. Die Nachfrage allerdings nach ökologisch zertifiziertem Strom hinkt der steigenden Produktion hinterher.
    Für die Stromdrehscheibe Schweiz ist ein Stromabkommen mit der EU sehr wichtig. Im Zusammenhang damit möchte die EU, dass die Schweiz die sogenannte RES-Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien übernimmt. Die Vorgabe würde bedeuten, dass die Schweiz bis 2020 ganze 31 Prozent ihres Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energien decken müsste. In den kommenden Jahren müsste somit der Ausbau massiv beschleunigt werden. Deshalb und wegen der harzigen Nachfrage ganz allgemein wäre es sinnvoll,…

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  4. die personenfreizügichkeit eingeschränkt wird

    Wir habe leider mitlerweile zuviele Ausländer. Das könnte viele der Schweizer Systeme gefährden, wenn das so weitergeht. Nicht ganz abschaffen aber einschränken.

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  5. Wintersportregionen auf die Nutzung der Sonnenenergie verpflichtet werden

    Winterkurorte sind Energiegrossverbraucher. Hotels, Wellnessbereiche, Bahnen, Lifte, Schneekanonen hätten ein grosses Energiesparpotential. Die technischen Mittel sind bekannt oder werden entwickelt, zB stromlose Schneilanzen, die lediglich mit Wasserdruck arbeiten (s Tagesanzeiger-Artikel von W.Jäggi vom 22.11.12). Sonne und Schnee sind Markenzeichen des Wintersports, Sonnenenergie wird aber noch zu selten genutzt.
    „Klimaneutrale“ Kurorte wie Arosa setzen auf Kompensation der CO2-Emissionen miitels Erwerb von Zertifikaten.
    Besser wäre es, einen Wettbewerb unter den Winterkurorten zu lancieren mit einer Pflicht, Kennzahlen über Energieverbrauch, Nutzung von erneuerbarer (Sonnen-)Energie und die gesetzten Ziele zu publizieren. Damit könnten die Erfolgreichsten mit Preisen ausgezeichnet werden.

    Ausserdem sollte eine nachhaltige Entwicklung…

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  6. Abwrackprämie für ältere Autos

    Als Anreiz dafür, dass alle älteren Fahrzeuge, die bestimmte Abgas- oder Effizienznormen nicht mehr erfüllen, freiwillig aus dem Verkehr gezogen werden. Wurde in Deutschland erfolgreich durchgeführt. Somit wird auch verhindert, dass solche Fahrzeuge einfach in weniger entwickelte Länder abgeschoben werden.

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  7. Lieber Balthasar Glättli! Ich möchte deine Unterstützung für eine Initiative: "Wehret dem Englischen!". Die Franzosen wehren sich erfolgreic

    Lieber Balthasar Glättli! Ich möchte deine Unterstützung für eine Initiative: "Wehret dem Englischen!". Die Franzosen wehren sich erfolgreich, der Walkman heisst z.B. Balladeur, in England findest du auf keiner Ladentür "Offen" - "Geschlossen". Ich habe es satt, auf Schritt und Tritt "Sale" (ich dachte zuerst, man gegrüsst mich) zu entziffern, Ticketerias, SBB Railways und vielen anderen solchen Wörtern zu begegnen. Antwortest du mir, wie wir vorgehen könnten? Ich zähle auf dich und freue mich auf deinen Kontakt!
    Livia Koloszar, Florastrasse 27, 8008 Zürich, Tel. 044 381 67 18

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